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OLG Koblenz, 07.05.1984 - 2 VAs 11/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 04.10.1984 - 2 VAs 28/84 Eine Zuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 StPO kommt nicht in Betracht, weil das Vorhandensein von Sichtblenden allein die äußere Ordnung in der Vollzugsanstalt und hier speziell die bauliche Ausgestaltung von Haftzellen betrifft, also keinen Bezug auf die Eigenschaft des Betroffenen als Untersuchungsgefangener hat (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1984 - 2 VAs 11/84 m.w.N.).